González Macchi hat Militär nach Ciudad del Este beordert

Die Exekutive hat gestern abend angeordnet, Militär in Ciudad del Este einzusetzen, um mit der Nationalpolizei zusammenzuarbeiten. Der Präsident, Luis González Macchi hat den Beschluß unterschrieben, der dem Militär erlaubt, Operationen durchzuführen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig erscheinen, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Circa 300 Mann der Sonderstreitkräfte der Armee wurden für den Einsatz zur Verfügung gestellt, wie aus Militärkreisen verlautet. Diese werden zu den circa 700 Polizisten stoßen, die sich bereits in der Hauptstadt von Alto Paraná befinden.

Die Regierung ist der Ansicht, daß durch die Sperrung der Hauptstraßen und der Brücke der Freundschaft (Anm.: Verbindung zu Brasilien) sowie "Vandalismus der Demonstranten" in Ciudad del Este die Behörden sich gezwungen sähen, den normalen Ablauf aller statthaften Aktivitäten in der Zone ebenso wie die Gültigkeit der von der Verfassung vorgesehenen Institutionen und die innere Ordnung zu gewährleisten.

Der Beschluß, den der Präsident Luis González Macchi unterschrieben hat, weist ebenso darauf hin, daß die terroristischen Attentate, die in den Vereinigten Staaten stattgefunden haben "rechtfertigen, daß die Streitkräfte im Einklang mit im Augenblick imperativen nationalen und internationalen Zielen alles erhalten, was den Bezug zur Sicherheit und den Verfassungsgarantiene aufrechterhält".

Militärische Quellen bestätigten gestern abend, daß 300 Soldaten der Spezialeinheiten mobilisiert worden seien. Diese würden die ungefähr 700 Polizisten, die sich bereits in der Hauptstadt von Alto Paraná befinden, verstärken. Mit diesen Maßnahmen werde versucht, die Stadt zu belagern und mehr Übergriffe der Demonstranten zu verhindern, sagten die Berichte.

Die Regierung vertritt die Ansicht, daß die Verfassung den Bürgern die unbeschränkte Ausübung ihrer Rechte garantiert, wobei es die Zuständigkeit und Verantwortung der Exekutive sei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und sie wieder einzusetzen, wenn sie durch Ereignisse verändert wird, die eine Verletzung der Norm, daß das Recht des einzelnen endet, wo das Recht der anderen anfängt, bedeuten. Mit Berufung auf den Artikel 238 der Verfassung, die demjenigen, der die Präsidentschaft der Republik ausübt, die Pflicht zuordnet, seine Entscheidungen und die Gesetze durchzusetzen und durchsetzen zu lassen, ebenso wie die Fähigkeit, über die Streitkräfte zu verfügen, wenn die Umstände das gebieten, hat González Macchi gestern verfügt, daß mehrere Eliteeinheiten mit der Nationalpolizei in der Hauptstadt von Alto Paraná zusammenarbeiten sollen. "Es wird Genehmigung erteilt für die Intervention der Streitkräfte zur Zusammenarbeit mit der Nationalpolizei, um die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Menschen im Bundesland Alto Paraná aufrechtzuerhalten", besagt der entsprechende Beschluß an seiner wichtigsten Stelle.

Danach besagt er, daß die Militärs ermächtigt sind, Einsätze durchzuführen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung des Auftrages, den sie erhalten haben, notwendig erscheinen, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei.

Das Treffen mit den Ministern wird am Flughafen von Itaipú stattfinden

Ein neues Treffen wird heute um 8:30 Uhr am Flughafen von Itaipú Binacional stattfinden, um einen Ausweg aus der Krise, die in Ciudad del Este entstanden ist, zu finden; das bestätigten gestern abend Quellen aus dem Regierungspalast. Die Minister Silvio Ferreira (Justiz und Arbeit), Julio César Fanego (Inneres) und Francisco Oviedo (Finanzen) werden sich mit dem Gouverneur Jotvino Urunaga, den Landräten der 19 Kreise und Monsignor Ignacio Gorgoza (Bischof) treffen.

Der Bischof hat gestern nachmittag mit dem Präsidenten Luis González Macchi gesprochen und eine Art "Waffenruhe" vereinbart, um den Ministern die Reise in die Zone und das Treffen mit den Repräsentanten der Region zu ermöglichen.

Nichtsdestotrotz würden die Minister und trotz der Belagerung, die Militär und Polizei in der Stadt durchführen, nur zum Flughafen von Itaipú reisen, bedeuteten die Quellen. Diesmal wird der Industrieminister, Euclides Acevedo, nicht mitkommen, der zusammen mit den anderen mit Steinwürfen aus der Stadt gejagt worden war, als sie das letzte Mal (Anm.: am Dienstag, den 11.09.2001) in Ciudad del Este waren.

Die Situation an der Grenze ist kritisch und die Gruppen, die den Zugang (Anm.: zur Stadt) und die Brücke gesperrt haben, haben gestern nach der Bekanntgabe der Ankunft der Militärs (Anm.: heftig) reagiert. In Mburuvicha Róga hat man gestern abend die möglichen Strategien und die Vorschläge, die die Minister zusammengereimt haben, um einen Ausweg aus dem Konflikt zu suchen, analysiert.

Mein Nachtrag 13.09.2001, ca. 14 Uhr

Ich höre hier ja ständig Radio, deshalb kann ich weitergeben, daß die Unruhen beendet sind. Entgegen der Berichterstattung hat es gestern offensichtlich doch keine Toten gegeben - allerdings heftige und auch blutige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Militär einerseits und gewalttätigen Demonstranten andererseits.

Das Treffen der Minister mit den Repräsentanten der Region ist beendet; die Minister sind in großem Umfang auf die Forderungen der Demonstranten eingegangen. Es wird also Verhandlungen zwischen Paraguay und Brasilien geben, um die unerträgliche Situation an der Grenze neu zu ordnen. Außerdem wird die Renovierung der Brücke, die von den brasilianischen und paraguayischen Behörden für diesen und die folgenden Monate vorgesehen war, auf Januar 2002 verschoben. Auf diese Weise geht der Stadt nicht im sechsten Jahr in Folge das Weihnachtsgeschäft flöten - wir leben hier schließlich alle vom Handel.

In der Hoffnung, daß sich jetzt nicht die ganze Stadt stante pede betrinkt und vor lauter Feiern noch einmal Schlägereien und Blutvergießen entstehen, schließe ich diesen Bericht ab.